Der Nationale Justizrat Brasiliens (CNJ) wird am Dienstag, dem 10. November, Vorschläge zur Abtretung von Forderungen aus gerichtlichen Zahlungsanordnungen, sogenannten Precatórios, sowie zu Verfahren über Sozialversicherungs- und Sozialhilfeleistungen prüfen. Die Regelungsentwürfe gehören zu den 11 Tagesordnungspunkten der 18. ordentlichen Sitzung des Jahres 2026 und wurden bereits in früheren Sitzungen vorgestellt.
Nach Angaben des CNJ soll der Vorschlag zu Precatórios die Verfahren der Gerichte vereinheitlichen, wenn Gläubiger das Recht auf Auszahlung ihrer Forderungen an Dritte übertragen. Das Programm AceleraPrev ist Teil eines Vorschlags für eine justizpolitische Strategie und soll die Entscheidung über Klagen zu Leistungen wie Altersrenten und Pensionen beschleunigen und effizienter machen. Beide Regelungsentwürfe sind zur Abstimmung bereit.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem eine Anfrage zur Verwendung des Begriffs „Altersrente“ in einer CNJ-Resolution und ein Rechtsmittel der brasilianischen Anwaltskammer im Bundesstaat Ceará. Die Organisation argumentiert, dass Maßnahmen gegen missbräuchliche Klagen den Zugang zur Justiz und die anwaltliche Tätigkeit beeinträchtigen könnten. Die Sitzung findet um 10 Uhr in Brasília statt und wird auf dem YouTube-Kanal des CNJ übertragen.