Der Rat für soziale Kommunikation des brasilianischen Nationalkongresses erörterte am 9. November einen Vorschlag, wonach digitale Plattformen das Gremium und andere Stellen über die Entfernung von Inhalten ohne gerichtliche Anordnung informieren sollen. Die Maßnahme sieht eine Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden vor und soll die Moderation transparenter machen und übermäßige Entfernungen verhindern.
Der Gesetzentwurf stammt von Senator Esperidião Amin. Dilson do Carmo Lima Ferreira, legislativer Berater des Senats, wies auf Unklarheiten darüber hin, welche Sperrungen und Anbieter erfasst wären, und merkte an, dass der Text keine Sanktionen vorsehe. Zudem warnte er vor der Menge der Benachrichtigungen und schlug als Alternative regelmäßige Berichte über die Kriterien und Verfahren zur Entfernung von Inhalten vor.
Ratsmitglieder bezweifelten, dass das Gremium die Informationen entgegennehmen und auswerten kann. Es wurde kein Beschluss gefasst: Die Ratsvorsitzende Patrícia Blanco schlug vor, dass sich die Mitglieder mit dem Thema befassen und es bei der nächsten, für den 7. Dezember angesetzten Sitzung erneut erörtern. Dabei sollen Vorschläge für die Debatte im Verfassungs- und Justizausschuss des Senats eingebracht werden.
