Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen und nationale Verteidigung der brasilianischen Abgeordnetenkammer hat einen Vorschlag gebilligt, die Einnahmen aus dem Verkauf beweglicher und unbeweglicher Güter der Streitkräfte dem Verteidigungsministerium zuzuweisen. Der Text ist die vom Berichterstatter, dem Abgeordneten General Pazuello, vorgelegte Fassung eines Gesetzentwurfs des Abgeordneten Fernando Monteiro.
Dem Text zufolge dürfen nur Güter verkauft werden, die den Bedürfnissen oder dem strategischen Interesse der Streitkräfte nicht mehr entsprechen. Von den Einnahmen wären 80 % für die Teilstreitkraft vorgesehen, die für den Verkauf zuständig ist. Die Mittel wären für Investitionen und Maßnahmen zum Aufbau der Verteidigung bestimmt und würden gemeinsam vom Ministerium, vom Heer, von der Marine und von der Luftwaffe verwaltet.
Der Vorschlag sieht außerdem vor, dass die mit diesen Einnahmen finanzierten Ausgaben nicht unter die Ausgabenobergrenze fallen. Der Text wird noch von zwei Ausschüssen geprüft und anschließend im Plenum zur Abstimmung gestellt. Um Gesetz zu werden, muss er von der Abgeordnetenkammer und vom Senat gebilligt werden.
