Der Richter André Mendonça vom Obersten Wahlgericht Brasiliens (TSE) hat das Verfahren um die vertraulichen Bank-, Steuer- und Telefondaten von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Senator Flávio Bolsonaro beendet. Die Entscheidung wurde am Mittwoch (4.) unterzeichnet, ohne dass die Daten freiwillig offengelegt worden waren.
Das Verfahren wurde ohne Sachentscheidung eingestellt, und es wurde keine Aufhebung der Geheimhaltung angeordnet. Mendonça folgte der Stellungnahme der Wahlstaatsanwaltschaft, wonach es keine rechtliche Grundlage für ein Eingreifen des Gerichts gab. Der Richter bekräftigte, dass die Wahlgerichtsbarkeit die Veröffentlichung der Informationen nicht übernehmen sollte, da diese von den Betroffenen selbst vorgenommen werden könnte.
Der Streit begann während einer Präsidentschaftsdebatte, als Lula Flávio Bolsonaro aufforderte, seine vertraulichen Daten im Gegenzug für die Veröffentlichung von Lulas eigenen Daten offenzulegen. Die Wahlkampfteams reichten beim TSE Anträge ein, in denen sie unter der Bedingung der Gegenseitigkeit die Offenlegung von Informationen genehmigten, auch solcher von Familienangehörigen und Unternehmen.
