Mangels Beweisen hat die Bundesjustiz im brasilianischen Bundesdistrikt am 5. November eine Klage wegen administrativen Fehlverhaltens gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und seine ehemalige Parlamentsmitarbeiterin Walderice Santos da Conceição, bekannt als Wal do Açaí, abgewiesen.
Die Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) warf Walderice vor, ein Gehalt von der Abgeordnetenkammer bezogen zu haben, ohne die entsprechende Tätigkeit auszuüben, und forderte die Verurteilung beider sowie die Rückerstattung von 280.273,44 R$. Laut Anklage betrieb sie ein Açaí-Geschäft und verrichtete private Dienste in Bolsonaros Ferienhaus.
Richter Rodrigo de Godoy Mendes vom 6. Bundeszivilgericht des Bundesdistrikts berücksichtigte Zeugenaussagen über die Gemeinwesenarbeit der ehemaligen Mitarbeiterin und stellte fest, dass die Regeln der Abgeordnetenkammer Mitarbeitern erlauben, in den von den Abgeordneten vertretenen Bundesstaaten tätig zu sein. Er befand zudem, dass Barabhebungen von Walderice weder eine Veruntreuung von Geldern noch unrechtmäßige Weiterleitungen belegten. Die MPF kann die Entscheidung noch anfechten.




