Neue Einnahmen und Anpassungen im Haushalt haben den Rat der Bundesjustiz (CJF) in Brasilien dazu veranlasst, auf einen Antrag über 208,9 Millionen R$ an außerordentlichen Haushaltsmitteln für Entschädigungsleistungen an Richter zu verzichten. Die Entscheidung wurde der Generalanwaltschaft des Bundes (AGU) am 10. November vom Präsidenten des Rates, Richter Luis Felipe Salomão, mitgeteilt.
Laut Salomão ergab die erneute Prüfung der Haushaltslage, dass keine zusätzlichen Mittel mehr benötigt werden. Der Verzicht gilt nur für den CJF: Bis zur Bekanntgabe der Entscheidung gab es keine Informationen darüber, dass die Staatsanwaltschaft des Bundes ihren Antrag über 324 Millionen R$ zurückgezogen hatte. Die AGU hatte am 6. November das Oberste Bundesgericht (STF) um Orientierung gebeten, wie Entscheidungen zu den Zahlungen umzusetzen seien.
Zu den Leistungen gehört ein Dienstalterszuschlag, der alle fünf Jahre eine Erhöhung der Bezüge um 5 % vorsieht und auf 35 % begrenzt ist. Die Rücknahme des Mittelantrags hebt die vom Obersten Bundesgericht genehmigten Leistungen nicht auf.
