Der Richter Luiz Fux vom Obersten Bundesgericht Brasiliens (STF) hat landesweit die Verfahren ausgesetzt, in denen die Verfassungsmäßigkeit der vorläufigen Maßnahme 1.394/2026 angefochten wird. Diese ist als „MP das bets“ bekannt. Die am 8. November unterzeichnete Entscheidung entspricht einem Antrag der brasilianischen Generalstaatsanwaltschaft (PGR) und gilt bis zur endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichts in der Sache.
Der PGR zufolge hatten Gerichtsentscheidungen einigen Wettanbietern erlaubt, trotz der Einschränkungen durch die Maßnahme weiter tätig zu sein. Die Behörde argumentierte, dies habe Rechtsunsicherheit verursacht, da andere Unternehmen weiterhin den Regeln unterworfen blieben.
Fux erklärte, voneinander abweichende Entscheidungen könnten zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen führen, und verwies auf soziale Risiken im Zusammenhang mit Wetten. Das STF prüft bereits vier Klagen zur Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme. Die Aussetzung der Verfahren klärt diese Frage nicht: Über die Sache selbst muss noch entschieden werden. Auch die Einzelentscheidung von Fux wird dem Plenum zur Bestätigung vorgelegt.



